Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen der
miha bodytec GmbH

General Terms and Conditions of Supply of
miha bodytec GmbH

  • § 1 Geltung
    (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
    (2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
    (3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  • § 2 Angebot, Annahme
    Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
  • § 3 Preise, Zahlung
    (1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW) Augsburg (Incoterms 2010), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
    (2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Zahlt der Käufer trotz Zahlungsverzug und trotz Mahnung den ausstehenden Kaufpreis nicht innerhalb von 15 Tagen nach Versendung der Mahnung, ist die miha bodytec GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Bestellwerts zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens freisteht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
  • § 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
    Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
  • § 5 Lieferung
    (1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    (2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
  • § 6 Gefahrübergang, Versendung
    Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
  • § 7 Eigentumsvorbehalt
    (1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
    (2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
    (3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
    (4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzoder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
    (5) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
  • § 8 Einweisung und Inbetriebnahme
    Die Ware darf nur nach Einweisung, d.h. nach entsprechender Schulung über die richtige Verwendung der Ware und deren Wirkungsweise, und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften in Betrieb genommen werden.
  • § 9 Garantie, Gewährleistung, Verschleiß
    (1) Die Regelungen in den nachfolgenden Abs. 2-8 gelten grundsätzlich für alle Gewährleistungsansprüche für Produkte von miha bodytec. Hat der Käufer für bestimmte Produkte einen Vertrag über zusätzliche Service- und Garantieleistungen mit miha bodytec abgeschlossen, gehen die diesbezüglichen Bestimmungen den nachfolgenden Regelungen vor.
    (2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
    (3) Für das Elektro-Stimulationsgerät miha bodytec übernimmt die miha bodytec GmbH gegenüber ihrem unmittelbaren Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Lieferung die Garantie der Mangelfreiheit. Die Garantie gilt nur gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner der miha bodytec GmbH und ist nicht an das Gerät gebunden. Die Garantie erlischt daher bei Weiterverkauf des Geräts. Darüber hinaus erlischt die Garantie bei unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage und mechanischer Beschädigung (Gewalteinwirkung auf das Gerät). Erlischt die Garantie, gelten ausschließlich die Gewährleistungsrechte der nachfolgenden Abs. 6-8.
    (4) Bei Eintritt eines Garantiefalls hat der Käufer innerhalb des Garantiezeitraums von 2 Jahren die in Abs. 7 genannten Ansprüche. Zubehörteile, die nicht im Auslieferumfang enthalten waren, fallen nicht unter diese Garantie.
    (5) Für Zubehör übernimmt die miha bodytec GmbH keine Garantie. Es gelten die in nachfolgenden Abs. 6-8 enthaltenen Regelungen für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.
    (6) Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage und mechanischer Beschädigung (Gewalteinwirkung auf das Gerät). Keine Gewährleistung besteht insbesondere im Fall von Schäden durch unsachgemäße oder zweckentfremdete Handhabung, insbesondere Schäden, die aus der Verwendung von Nicht-Originalzubehör (Kabel, Elektroden und Trainingsbekleidung) von miha bodytec entstehen; dasselbe gilt für Schäden, die durch Blitzschlag, Wasser, Feuer, höhere Gewalt, falsche Netzspannung, oder andere, von miha bodytec nicht zu verantwortende Gründe entstanden sind, die nicht auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
    (7) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung. Ist die Reparatur tatsächlich unmöglich oder unwirtschaftlich, so liegt es sowohl im Garantie- als auch im Gewährleistungsfall im Ermessen von miha bodytec, statt der Reparatur die defekte Ware mit einer mangelfreien Ware des gleichen Modells oder eines mindestens gleichwertigen Modells zu tauschen oder dem Käufer den ursprünglichen Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung der defekten Ware zu erstatten.
    (8) Bei Verschleißteilen sind die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.
  • § 10 Haftung
    (1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    (2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
    (3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  • § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    (1) Alle Geschäfte, auf die diese Verkaufsbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (2) Erfüllungsort für die Lieferung und die Nacherfüllung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg, Deutschland.
    (3) Im Falle von Abweichungen zwischen den Regelungen der deutschen Fassung und der englischen Fassung gelten die in der deutschen Fassung enthaltenen Regelungen.
 
  • § 1 Application
    (1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
    (2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.
    (3) These terms and conditions of sale shall only apply vis-à-vis merchants, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).
  • § 2 Offer, Acceptance
    Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks.
  • § 3 Prices, Payment
    (1) Prices are ex works Augsburg (EXW, Incoterms 2010), exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon.
    (2) The purchase price is due and payable net within 10 days from the date of the invoice. From the due date interest for delay of 8 percentage points per year above the respective base interest rate p. a. will be charged. If the purchaser is in delay of payment and fails to pay the outstanding purchase price despite a reminder within a period of 15 days following the date of mailing the reminder, miha bodytec GmbH will be entitled to withdraw from the contract and to demand liquidated damages in an amount equal to 25% of the order value, provided that the customer has the right to provide evidence of lower damage. We reserve all rights to claim further damages for delay.
  • § 4 Offset, Retention
    The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is undisputed or has been finally determined by a court. The purchaser is entitled to claim rights of retention only to the extent such rights are based on the same transaction.
  • § 5 Delivery
    (1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
    (2) In case of default in acceptance or other intentional or negligent breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the products passes to the purchaser at the time of such default in acceptance or other breach of duty to cooperate.
  • § 6 Passing of Risk, Shipment
    If the purchaser requests shipment of the products the risk of loss or damage to the products passes to the purchaser upon dispatch.
  • § 7 Retention of Title
    (1) We retain title to the products until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the products.
    (2) The purchaser shall handle the products with due care, maintain suitable insurance for the products and, to the extent necessary, service and maintain the products.
    (3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the products become subject to rights of third persons or other encumbrances.
    (4) The purchaser may resell products subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns to us all claims arising out of such resale, whether the products delivered by us subject to retention of title have been processed or not. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
    (5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10%, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
  • § 8 Instructions and Putting into Operation
    The products may only be put into operation following instructions, i.e. after training on the proper use and the mode of operation of the product has been provided, and in compliance with safety procedures.
  • § 9 Guarantee, Warranty, Wear and Tear
    (1) The provisions in paragraphs 2-8 below generally apply for all warranty claims for miha bodytec’s products. In case the purchaser concluded for particular products a Contract for additional Maintenance and Guarantee Services, the respective provisions of such contract shall prevail.
    (2) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code).
    (3) A guarantee is given by miha bodytec GmbH to its direct contract partner that the electrical muscle stimulation device miha bodytec will not have defects for a period of two years from the date of delivery. This guarantee is given solely to the direct contract partner of miha bodytec GmbH and is not attached to the device. As a consequence, the guarantee will expire in the event that the device is resold. In addition, the guarantee will expire if the device is improperly handled or installed or mechanically damaged (as a consequence of externally applied force). Upon expiration of the guarantee solely the warranty rights set forth in paragraphs 6-8 below shall apply.
    (4) If a guarantee case arises the purchaser has the claims set out in paragraph 7 within the guarantee period of 2 years. Any accessory parts that were not part of the delivery shall not be covered by this guarantee.
    (5) No guarantee is given by miha bodytec GmbH for accessories. The provisions governing the assertion of warranty rights set forth in paragraphs 6-8 below shall apply.
    (6) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk. Warranty claims may not be asserted in case of improper handling or installation or mechanic damage (as a consequence of externally applied force). Warranty claims are in particular excluded in case of damages which are caused due to improper usage or usage for purposes other than intended, in particular damages resulting from the use of non-original accessories (cable, electrodes and training apparel); the same applies for damages, which arise from lightning, water, fire, force majeure, wrong power supply voltage, or other reasons for which miha bodytec is not responsible and which are not caused by any production failure.
    (7) In case of non-conformity of the products the purchaser is entitled to alternative performance in the form of remedy of the defect. If the remedy of the non-conforming product is impossible or subject to miha bodytec’s sole discretion uneconomical, miha bodytec may in case of guarantee or warranty claims either swap the non-conforming product and deliver a conforming product of the same or at least an equivalent model or to reimburse the purchase price concurrently with the delivery and transfer of ownership of the non-conforming product.
    (8) The purchaser’s warranty rights shall be excluded for parts that are subject to wear and tear.
  • § 10 Liability
    (1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentional our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.
    (2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.
    (3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.
  • § 11 Applicable Law, Jurisdiction
    (1) All transactions between the parties where these terms and conditions of sale are applicable shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
    (2) Place of performance for delivery and alternative performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Augsburg, Germany.
    (3) In the event of any discrepancies between the provisions of the German language version and those of the English language version, the provisions set forth in the German language version shall prevail.